I. Allgemeine Beratungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Beratungsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch die Partner Dialog Unternehmensberatung GmbH (Auftragnehmer) an den Auftraggeber bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben, insbesondere in folgenden Bereichen ist:

  • Unternehmensführung / Managementberatung
  • Vertrieb und Marketing
  • Organisation
  • Technik
  • Datenverarbeitung einschließlich der Vorbereitung von Hard- und Software-Auswahlentscheidungen
  • Finanz- und Rechnungswesen
  • Controlling

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken. Die Leistungen des Auftragnehmers sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Der Auftrag kann abweichende Regelungen zur Umsetzungsbegleitung enthalten.

Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen bzw. nach Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen durch einen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wiedergibt. Soll der Auftragnehmer einen umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

Der Auftragnehmer führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt unter Beachtung der Berufsgrundsätze und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des Auftraggebers bezogen durch.

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in den Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens im Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wiederzugeben. Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln von Wissenschaft und Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

Soweit nicht anders vereinbart, kann der Auftragnehmer sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Der Auftragnehmer hat gehörig ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen versehene Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. Im Übrigen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.

§ 3 Leistungsänderungen

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Auftragnehmers oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere Erhöhung der Vergütung und Verschiebung der Termine. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führt der Auftragnehmer in diesem Fall bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, kann der Auftragnehmer eine gesonderte Beauftragung hierzu verlangen.

Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

§ 4 Schweigepflicht/Datenschutz

Der Auftragnehmer ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen.

Der Auftragnehmer übernimmt es, alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

Der Auftragnehmer ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

Die personenbezogenen Daten umfassen in der Regel:

  • Vor- und Nachname
  • Geschäftliche Telefonnummer / geschäftliche Mobilnummer / geschäftliche Faxnummer
  • Geschäftliche E-Mail-Adresse
  • Funktion beim Auftragnehmer

und ggf. die Teilnahme an einem Seminar, das vom Auftraggeber gehalten wurde.

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer behandeln gegenseitig die zur Verfügung gestellten Unterlagen, Vordrucke, Belege, Schriftstücke, Programme und Daten sowie die im Zusammenhang mit Projekten und Auswertungen gewonnenen Erkenntnisse vertraulich.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

§ 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ist stets ausgeschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen. Einzelheiten der Zahlungsweise sind im Vertrag geregelt.

Fahrtkosten werden vom Standort des/der eingesetzten Berater/s berechnet.

Sofern eine Begrenzung der Fahrt- und Übernachtungskosten vereinbart ist, erfolgt je fakturierter Teilrechnung eine volle Belastung der bis dahin angefallenen Nebenkosten bis die festgelegte Grenze erreicht ist.

Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

Mehrere Auftraggeber(natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 7 Mängelbeseitigung

Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Auftragnehmer etwaige von ihm zu vertretende Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Leistungserbringung.

Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber auch Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche gilt § 8.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen. Für einen einzelnen Schadensfall ist sie auf maximal 250.000,- EUR begrenzt. Als einzelner Schadensfall gilt die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt. Bei Vorhersehbarkeit eines wesentlich höheren Schadensrisikos ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber eine höhere Haftungssumme anzubieten, wobei er seine Vergütung entsprechend anpassen kann.

Die Haftung für EDV-Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren in 2 Jahren ab Anspruchsentstehung.

§ 9 Schutz des geistigen Eigentums

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall publiziert werden. Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Auftragnehmer Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

§ 10 Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern des Auftragnehmers diesem unverzüglich mitzuteilen.

§ 11 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§ 12 Kündigung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 13 Zurückbehaltungsrecht / Aufbewahrung von Unterlagen

Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Auftragnehmer an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn die Zurückbehaltung dem Auftraggeber einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung beider Interessen nicht zu rechtfertigenden Schaden zufügen wurde.

Die Pflicht des Auftragnehmers zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei gem. § 13.1. zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Auftragnehmer und Auftraggeber werden Informationen, Erkenntnisse und Material, welche aus der Geschäftsbeziehung resultieren, derartig verwahren und sichern, dass die Kenntnisnamemöglichkeit durch Dritte ausgeschlossen ist. Diese Sicherungspflicht bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bestehen.

§ 14 Sonstiges

Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

Sollte eine einzelne Bestimmung oder sonstige vertragliche Vereinbarung der Vertragspartner unwirksam sein oder unwirksam werden, oder diese Bedingungen oder der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragsparteien gewollten am nächsten kommt.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

Laupheim, im Januar 2013

Teil II. AGB für die Entwicklung und Überlassung von Software

§ 1 Geschäftsgegenstand und Geltungsbereich der Entwicklungsbedingungen

Gegenstand der Geschäftstätigkeit der Partner Dialog Unternehmensberatung GmbH (im Folgenden: Entwickler) ist unter anderem die Erstellung kundenspezifischer Individualsoftware einschließlich sämtlicher hiermit in Zusammenhang stehender weiterer Leistungen wie Beratung, Installation, Kunden-Schulung, Update-Erarbeitung etc. Diese Leistungen erbringt der Entwickler ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers (im Folgenden: Kunde) haben keine Geltung, außer sie werden von dem Entwickler schriftlich anerkannt. Insbesondere ist das Schweigen des Entwicklers auf entgegenstehende Bedingungen nicht als Zustimmung zu diesen anzusehen. Mit der Unterzeichnung des schriftlichen Auftrages anerkennt der Kunde die AGB des Entwicklers.

§ 2 Vertragsgrundlagen, Softwarespezifikation und Pflichtenheft

(1) Grundlage jedes Entwicklungsauftrages ist der unter der Geltung dieser AGB abgeschlossene schriftliche Individualvertrag. In diesem Vertrag sind sämtliche maßgeblichen Rahmendaten des Auftrages festzulegen, mindestens jedoch Art und Umfang der vertraglichen Leistungen, insbesondere, welche Nebenleistungen über die Entwicklungstätigkeit hinaus erbracht werden, die Vergütung und bei Fixgeschäften die Fertigstellungstermine. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und dem Einzelvertrag gehen diese Bedingungen vor, wenn die Abweichungen im Vertrag nicht ausdrücklich als gewollte Ausnahme von diesen AGB bezeichnet sind.

(2) Technische Grundlage jeden Entwicklungsauftrages ist das jeweilige Pflichtenheft, das vom Kunden erstellt wird. Das Pflichtenheft ist von beiden Parteien durch Unterzeichnung anzuerkennen und in den Vertrag einzubeziehen. Können sich die Parteien nicht auf den Inhalt des Pflichtenheftes einigen, steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, die Geltendmachung von Schadensersatz ist für diesen Fall ausgeschlossen. Eine eventuelle Mitwirkung des Entwicklers an der Erstellung des Pflichtenheftes ist gesondert zu vergüten.

(3) Weitere technische Beschreibungen neben dem Pflichtenheft werden ebenfalls durch Unterzeichnung beider Parteien ihrem Inhalt nach anerkannt und in den Vertrag einbezogen. Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Entwicklungsunterlagen ist das Pflichtenheft maßgeblich, wenn die Abweichung hiervon nicht ausdrücklich als gewollt gekennzeichnet ist.

(4) Jede Vertragspartei ist verpflichtet, mit der Vertragsunterzeichnung mindestens eine verantwortliche Person zu benennen, die befugt ist, hinsichtlich des Vertragsverhältnisses und aller im Zusammenhang hiermit zu treffender Entscheidungen als Vertreter zu handeln. Entscheidungen über wesentliche Ergänzungen / Änderungen oder sonstige Modifikationen des jeweiligen Vertrages durch andere Personen als die im Vertrag benannten oder die gesetzlichen Vertreter der Vertragsparteien haben keine bindende Wirkung.

§ 3 Verzug

Ist für die Erstellung der Software ein Fixtermin vereinbart und wird dieser vom Entwickler nicht eingehalten, hat der Kunde den Entwickler zunächst schriftlich zu mahnen. Ein Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist nur zulässig, wenn dieser nach erfolgter Mahnung dem Entwickler eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung gesetzt hat und innerhalb dieser Frist eine Fertigstellung nicht erfolgt ist. Die Frist darf nicht weniger als 4 Wochen betragen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Überschreitung des Fertigstellungstermins auf nachträgliche Änderungswünsche des Kunden zurückzuführen ist.

§ 4 Installation und Einweisung

(1) Der Vertrag zur Entwicklung der Individual-Software gemäß Pflichtenheft umfasst nicht die Installation der Software auf Datenverarbeitungsanlagen des Kunden. Soll der Entwickler die Software auch bei dem Kunden installieren, bedarf dies gesonderter Beauftragung und ist gesondert nach Vereinbarung zu vergüten.

(2) Nach Installation des Programms weist der Entwickler den Kunden auf Wunsch auch in die Anwendung der Software ein. Die Einweisung ist ebenfalls gesondert nach Vereinbarung zu vergüten.

§ 5 Änderungen

(1) Änderungswünsche des Kunden im Hinblick auf den Funktionsumfang, die Programmstruktur, die Bildschirmgestaltung oder sonstige Merkmale der Vertragssoftware muss der Entwickler nicht berücksichtigen, soweit sie eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt darstellen, insbesondere nicht mit dem der Softwareerstellung zugrunde gelegten Pflichtenheft oder sonstigen Leistungsbeschreibungen übereinstimmen.

(2) Dem Entwickler steht es frei, die gewünschten Änderungen gegen ein angemessenes zusätzliches Entgelt zu berücksichtigen. Berechnungsgrundlage des Zusatzentgeltes sind der notwendige zeitliche Zusatzaufwand sowie der vom Entwickler für die Gesamtherstellung kalkulierte Vergütungssatz. Der Entwickler ist zur Offenlegung seiner Kalkulation nicht verpflichtet, er muss die Höhe des Zusatzentgelts jedoch nachvollziehbar begründen. Als kalkulatorische Basis darf die Stunden/Tagesvergütung für Einweisungen nach § 4 dieses Vertrages nicht wesentlich überschritten werden.

§ 6 Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Programmerstellung verpflichtet. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der für die Entwicklung erforderlichen Informationen DV-technischer und projektorganisatorischer Art (Hardware- und Betriebssysteme, eingesetzte Standardsoftware, Organisationspläne) sowie gegebenenfalls der Hardware, auf der das Programm später eingesetzt werden soll. Während erforderlicher Testläufe und des Abnahmetests ist der Kunde in Gestalt des im Vertrag benannten Vertreters persönlich anwesend, um über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Der Kunde stellt ferner gegebenenfalls erforderliche Testdaten zur Verfügung.

(2) Sofern der Entwickler dem Kunden Entwürfe, Programmtestversionen oder ähnliches vorlegt, werden diese vom Kunden gewissenhaft geprüft. Hierbei bereits erkennbare Fehler und/oder Änderungswünsche sind zu diesem Zeitpunkt bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde die Prüfung und/oder die Mängelrüge, entfällt hinsichtlich dieser Fehler die Gewährleistungsverpflichtung des Entwicklers.

(3) Sämtliche Unterlagen und Materialien, die einer Vertragspartei von der Gegenpartei für die Durchführung des Auftrags überlassen werden, sind pfleglich zu behandeln und dürfen nur im Rahmen der Vertragsabwicklung vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind der anderen Vertragspartei einschließlich der angefertigten Vervielfältigungsstücke zurückzugeben, sobald sie für die Programmerstellung nicht mehr benötigt werden.

§ 7 Nutzungsrechte und Urheberrecht

Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung der gestellten Rechnungen das Recht, die gelieferte Software für seine Zwecke zu nutzen. Der Entwickler behält sich jedoch das Urheberrecht für diese Produkte vor. Mit der Lieferung und Bezahlung der Softwareprodukte wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzungsrecht am Programm. Die Programme bleiben Eigentum des Entwicklers und dürfen an Dritte weder entgeltlich noch unentgeltlich weiter gegeben werden.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Entwickler steht dafür ein, dass die Software in all ihren Teilen einschließlich der Dokumentation nicht mit Mängeln behaftet ist, die den gewöhnlichen oder nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch erheblich beeinträchtigen. Der Kunde anerkennt, dass nicht jede Funktionsstörung im Programmablauf einen erheblichen Mangel darstellt, da nach dem Stand der Technik eine vollkommen fehlerfreie Software nicht entwickelbar ist.

(2) Mängel im Sinne der vorstehenden Regelung werden vom Entwickler innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Abnahme gem. § 11 dieser Bedingungen nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden im Wege der Nachbesserung behoben. Die Mängelbeseitigung hat in angemessener Frist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu erfolgen. Schlägt die Nachbesserung insgesamt dreimal fehl, kann der Kunde wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Minderung der Vergütung verlangen.

(3) Nimmt der Kunde Änderungen gleich welcher Art an der Vertragssoftware vor, erlischt jegliche Gewährleistung des Entwicklers.

§ 9 Haftung

(1) Der Entwickler haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle vorsätzlicher Schädigung des Kunden folgt die Haftung den gesetzlichen Regelungen, im Falle grob fahrlässiger Schadensverursachung beschränkt sich die Haftung des Entwicklers auf das Dreifache der jeweiligen Vergütung sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss; die Haftung für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 10 Vergütung

(1) Die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet, wenn sie im Angebot/Einzelvertrag nicht ausdrücklich als im Preis enthalten angegeben ist. Die Vergütung wird mit Rechnungsstellung fällig und ist sofort zahlbar.

(2) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Entwicklers auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 11 Geltung von DIN-Normen

(1) Entstehen im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeiten über den Inhalt EDV-technischer Begriffe und Symbole, Qualitätserfordernisse, Formatanforderungen oder ähnliches, gilt die Einhaltung der jeweiligen zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden DIN-Normen als vereinbart.

(2) Wird eine DIN-Norm nach Vertragsabschluss, aber vor Fertigstellung des Programms geändert, ist der Entwickler im Rahmen des Zumutbaren gehalten, die Anforderungen der neuen Norm zu berücksichtigen. Wesentliche Änderungen der Programmierarbeiten sowie umfangreiche Programmänderungen muss er nicht vornehmen, soweit dies nur durch einen nicht unerheblichen zeitlichen oder finanziellen Mehraufwand zu erreichen ist.

§ 12 Abnahme

(1) Nach Fertigstellung der Entwicklungsarbeit hat der Kunde die Software innerhalb von zwei Wochen zu installieren, um die Durchführung eines Abnahmetests zu ermöglichen. Unterlässt der Kunde die Installation innerhalb dieser Frist, gilt die Software als abgenommen. Dies gilt nicht, wenn die Installation durch den Entwickler erfolgt.

(2) Nach der Installation des Programms weist der Entwickler durch angemessene Abnahmetests das Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften sowie der wesentlichen Programmfunktionen nach. Auf Verlangen des Kunden sind für einen Abnahmetest von ihm bereitgestellte Testdaten zu verwenden sowie in angemessenem Umfang zusätzliche Tests durchzuführen, die er für notwendig erachtet, um das Programm praxisnah zu prüfen. Zusätzliche Testläufe sind vom Kunden gesondert gemäß entsprechender Vereinbarung zu vergüten.

(3) Hat die Software die Abnahmetests bestanden, ist der Kunde auf Verlangen des Entwicklers verpflichtet, eine schriftliche Abnahmeerklärung abzugeben. Gegebenenfalls festgestellte kleinere Mängel sind in der Abnahmeerklärung festzuhalten. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Der Entwickler kann zur Abgabe der Abnahmeerklärung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Software als abgenommen gilt.

§ 13 Sonstiges

(1) Sämtliche Änderungen, Ergänzungen oder Konkretisierungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Klausel selbst oder der jeweiligen individualvertraglichen Abreden einschließlich der technischen Unterlagen sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.

(2) Sollte eine in diesen Bedingungen enthaltene Regelung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine ihr wirtschaftlich am nächsten kommende Ersatzregelung. Können sich die Parteien auf eine solche Regelung nicht einigen, so soll ein von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main zu bestimmender Schlichter eine für beide Seiten verbindliche Regelung treffen.

(3) Auf sämtliche Streitigkeiten betreffend diese Geschäftsbedingungen und die hierunter geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(4) Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Laupheim. Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten betreffend diese Geschäftsbedingungen und die hierunter geschlossenen Verträge ist Laupheim.

Laupheim, im Mai 2018

Partner Dialog Unternehmensberatung GmbH